Nutzungsbedingungen für die ALBIS Leasing Gruppe und das LGH Portal

1. Geltungsbereich
   1. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die Inanspruchnahme des von der ALBIS HiTec Leasing GmbH und der ALBIS Fullservice Leasing GmbH („ALBIS Leasing Gruppe“) über die Websites https://portal.albis-leasing.de und https://portal.lgh-leasing.de/login zur Verfügung gestellten ALBIS Leasing Portale („Portal“). Die ALBIS Leasing Gruppe stellt mit dem Portal eine Plattform zur Verfügung, über die Vertriebspartner der ALBIS Leasing Gruppe die Möglichkeit erhalten, Leasinganträge in das Portal einzugeben und nachzuverfolgen. Alle angebotenen und erbrachten Leistungen werden nachfolgend zusammen als „Leistungen“ bezeichnet.
   2. Das Portal steht ausschließlich Vertriebspartnern der ALBIS Leasing Gruppe und deren Mitarbeiter(innen) zur Verfügung, die Leasinganträge bei der ALBIS Leasing Gruppe einreichen („Nutzer“). Jedwede andere Nutzung des Portals, insbesondere zur Einholung von Wirtschaftsauskünften, ist den Nutzern untersagt.
2. Zulassung und Zugang zum Portal
   1. Voraussetzung für die Nutzung des Portals ist die Registrierung des Nutzers und die Freischaltung der erforderlichen Zugangsdaten durch die ALBIS Leasing Gruppe. Ein Rechtsanspruch auf Zulassung zur Nutzung besteht nicht. Die ALBIS Leasing Gruppe kann daher die Zulassung und den Zugang zum Portal ohne Angabe von Gründen ablehnen.
   2. Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm im Rahmen der Registrierung gemachten Angaben, richtig und vollständig anzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, jegliche Änderungen seiner Angaben unverzüglich an vid@albis-leasing.de mitzuteilen.
   3. Das Absenden des Registrierungsformulars stellt das Angebot des Nutzers zum Abschluss des Nutzungsvertrags mit diesen Nutzungsbedingungen als notwendiger und für den Nutzer sowie ALBIS Leasing Gruppe verbindlicher Inhalt des Nutzungsvertrages dar. Nach Absenden des Registrierungsformulars erhält der Nutzer eine Bestätigung über den Eingang der Registrierung. Ein Passwort vergibt sich der Nutzer im Zuge der Registrierung selbst. Mit Freischaltung sämtlicher Funktionen im Portal durch die ALBIS Leasing Gruppe erfolgt die Annahme des Angebots des Nutzers zum Abschluss des Nutzungsvertrags unter Einbeziehung dieser Nutzungsbedingungen. Die Nutzungsbedingungen werden von der ALBIS Leasing Gruppe gespeichert und sind für den Nutzer zum Download im Portal zugänglich. Der Vertragsschluss wird nur in deutscher Sprache angeboten.
   4. Der Zugang zum Portal erfolgt über die Eingabe der persönlichen Zugangsdaten des Nutzers im Login-Portal.
   5. Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten, insbesondere das Passwort, sicher vor dem Zugriff Dritter aufzubewahren. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte ist nicht gestattet. Dies gilt auch für Familienangehörige und KollegInnen. Der Nutzer verpflichtet sich, jegliche Zugangsdaten, vor allem das Passwort, stets geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung der Leistungen von der ALBIS Leasing Gruppe durch Dritte zu verhindern.
   6. Der Nutzer hat die ALBIS Leasing Gruppe bei Kenntnis oder Verdacht eines möglichen Missbrauches der Zugangsdaten umgehend zu informieren. Der ALBIS Leasing Gruppe steht in diesem Falle das Recht zu, jeglichen Zugang des Nutzers zum Portal zu sperren. Der Nutzer haftet für alle Folgen der missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten durch Dritte, es sei denn, er hat die unberechtigte Nutzung nicht zu vertreten.
3. Leistungen der ALBIS Leasing Gruppe
   1. Die ALBIS Leasing Gruppe stellt auf ihren Websites einen Zugang zum Portal zur Verfügung.
   2. Die Nutzung des Portals ist kostenfrei möglich. Die ALBIS Leasing Gruppe behält sich vor, das Leistungsangebot des Portals jederzeit zu erweitern und zu reduzieren.
4. Leistungen und Pflichten des Nutzers
   1. Das Portal darf nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der geltenden Datenschutzbestimmungen und nur während der Vertragslaufzeit und im Rahmen der Zweckbestimmung genutzt werden.
   2. Der Nutzer darf das Portal nur dann für die Eingabe von Leasinganträgen nutzen, wenn er zuvor von dem jeweiligen potenziellen Leasingnehmer die in Anlage 1 enthaltene datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung zur Vertragserfüllung einschließlich Bonitätsprüfung in Schriftform eingeholt und die Einholung dieser Einwilligungserklärung im Portal ausdrücklich bestätigt hat. Der Nutzer hat diese unterzeichnete Einwilligungserklärung in Kopie oder als PDF-Datei an die ALBIS Leasing Gruppe zu übermitteln sowie das Original aufzubewahren und im Falle einer Stichprobenprüfung durch die ALBIS Leasing Gruppe auf erste Anforderung vorzulegen.

   3. Die ALBIS Leasing Gruppe ist Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz (GwG) und ist zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten nach § 10 Absatz 1 Nr. 1 GwG zur Identifizierung des Vertragspartners und gegebenenfalls der für ihn auftretenden Person verpflichtet sowie zur Prüfung, ob die für den Vertragspartner auftretende Person hierzu berechtigt ist. Der Nutzer wird die ALBIS Leasing Gruppe bei Feststellung der Identität, als auch bei Überprüfung der Identität des Vertragspartners unterstützen, wobei hinsichtlich der erforderlichen Maßnahmen das uneingeschränkte Weisungsrecht bei der ALBIS Leasing Gruppe bleibt.

      Wenn zu erwarten ist, dass die bei dem Nutzer erschienene Person zu einer angefragten Leasingfinanzierung auch als Vertreter des Leasingnehmers – sei es als Vertretungsorgan bzw. gesetzlicher Vertreter oder sei es aufgrund gesondert erteilter Vollmacht – den Leasingvertrag unterschreiben wird, ist der Nutzer hiermit von der ALBIS Leasing Gruppe beauftragt und übernimmt er die Verpflichtung, für die ALBIS Leasing Gruppe die Maßnahmen zur Identifizierung dieser Person durchzuführen und bei einem Stellvertreter oder Boten des Vertragspartners auch dessen Vertretungsberechtigung zu überprüfen. Hierzu hat der Nutzer in diesem Fall die persönlichen Daten der erschienenen Person zu erheben und anhand eines von dieser Person vorgelegen amtlichen Ausweisdokuments mit einem Lichtbild (z.B. Personalausweis) zu überprüfen. Von dem vorgelegten Ausweisdokument und von einem Vertretungsnachweis (z.B. schriftliche Vollmacht) muss eine Kopie gefertigt werden, die bei dem Nutzer verbleibt. Die hierbei eingeholten Informationen und gefertigten Kopien sind von dem Nutzer mit der Leasinganfrage über das Händlerportal in Textform als PDF-Datei oder per Mail unverzüglich an die ALBIS Leasing Gruppe zu übermitteln.

      Wenn zu einer angefragten Leasingfinanzierung der Leasingvertrag später von einem organschaftlichen oder gesetzlichen Vertreter des Leasingnehmers unterschrieben wird, übernimmt der Nutzer die Verpflichtung, auf besonderen Auftrag der ALBIS Leasing Gruppe von dieser Person zur Überprüfung der persönlichen Daten die Kopie ihres Auftragsdokuments einzuholen, zu verwahren und unverzüglich über das Händlerportal als PDF-Datei oder per Mail an die ALBIS Leasing Gruppe zu übermitteln.

   4. Bei den nach vorstehender Ziffer 4.3 dem Nutzer übertragenen Maßnahmen kann die ALBIS Leasing Gruppe sich durch Stichproben von deren Angemessenheit und Ordnungsgemäßheit überzeugen. Der Nutzer wird die ALBIS Leasing Gruppe über Entwicklungen unverzüglich informieren, welche die ordnungsgemäße Erledigung der übertragenen Maßnahmen beeinträchtigen können. Der Nutzer ist nicht berechtigt, diese Maßnahmen auf einen Dritten zu übertragen.

      Die von dem Nutzer bei Durchführung dieser Maßnahmen vorgenommenen Aufzeichnungen sowie erhaltenen und übermittelten Unterlagen, insbesondere Identifizierungsdokumente, sind grundsätzlich fünf Jahre aufzubewahren. Der Nutzer ist darüber informiert und erkennt an, dass für die übertragenen Maßnahmen nach den gesetzlichen Bestimmungen gemäß § 17 Absatz 9 GwG in Verbindung mit § 25b Absatz 3 KWG und den Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) AT 9.7 der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Auskunfts- und Prüfungsrechte der BaFin und des Abschlussprüfers sowie der Internen Revision der ALBIS Leasing Gruppe betreffend die übertragenen Maßnahmen und deren Durchführung bestehen.

   5. Aktivitäten des Nutzers, die darauf gerichtet sind, das Portal zu stören oder die Nutzung zu verhindern, zu erschweren oder zu verzögern, sind strengstens untersagt und können straf- und zivilrechtlich verfolgt werden.
   6. Vertragsdauer, Kündigung
      1. Der Nutzungsvertrag beginnt mit der Registrierung und läuft auf unbestimmte Zeit.
      2. Der Nutzungsvertrag kann von beiden Parteien jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Im Falle der Kündigung erlischt die Registrierung des Nutzers und er verliert das Recht, auf das Portal und seine Inhalte zuzugreifen.

      3. Die ALBIS Leasing Gruppe behält sich vor, den Zugang des Nutzers bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen ohne Angabe von Gründen zeitweilig oder dauerhaft zu sperren und/oder zu entziehen und den Nutzungsvertrag außerordentlich zu kündigen. Dies gilt insbesondere, wenn der Nutzer

         • bei der Registrierung falsche Angaben macht, und/oder
         • die Zugangsdaten, insbesondere das Passwort unbefugt weitergibt und/oder
         • das Portal zur Einholung von Wirtschaftsauskünften missbraucht.

         In diesen Fällen darf eine erneute Registrierung des Nutzers ohne vorherige Zustimmung der ALBIS Leasing Gruppe nicht erfolgen.

   7. Mängelrechte und Haftung, Sicherung der Daten
      1. Die ALBIS Leasing Gruppe übernimmt keine Gewähr oder Haftung dafür, dass das Portal rund um die Uhr verfügbar ist. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass das Portal aufgrund von externen Angriffen funktionsuntüchtig wird.
      2. Die Inhalte des Portals dienen dem Nutzer zur eigenen Information und zur Unterstützung dessen eigenverantwortlicher Arbeitsabläufe sowie zur Übermittlung von Informationen, Anfragen, Unterlagen und sonstigen Schriftstücken im Dateiformat an ALBIS Leasing Gruppe. In keiner Weise ersetzen das Portal oder die über das Portal abrufbaren Informationen eine genaue, eigenverantwortliche und einzelfallbezogene Überprüfung durch den jeweiligen Nutzer als Vertriebspartner. Die ALBIS Leasing Gruppe weist ausdrücklich darauf hin, dass der Nutzer bei der Verwendung des Portals Auswahl bzw. Eingabefehler machen kann, die zu falschen und fehlerhaften Ergebnissen führen können. Ebenso könnten der ALBIS Leasing Gruppe bislang nicht bekannte Programmierfehler zu fehlerhaften Ausgaben führen.
      3. Die Haftung der ALBIS Leasing Gruppe für Sach- und Rechtsmängel der über das Portal abrufbaren Informationen beschränkt sich auf die Haftung für arglistig verschwiegene Mängel.
      4. Darüber hinaus haftet die ALBIS Leasing Gruppe nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und jede Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Dies gilt nicht in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
      5. Der Nutzer ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen. Insbesondere hat der Nutzer regelmäßig Sicherheitskopien aller über das Portal verarbeiteten Daten zu erstellen.
      6. Die Mängelansprüche des Nutzers wegen Sachmängeln der über das Portal abrufbaren Informationen verjähren innerhalb eines Jahres. Die Verjährung von Ansprüchen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bleibt hiervon unberührt.
5. Änderung der Nutzungsbedingungen
   1. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer über das Portal zur Verfügung gestellt. Der Nutzer hat sodann die Möglichkeit die neuen Nutzungsbedingungen zu akzeptieren oder diesen innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang der übermittelten geänderten Nutzungsbedingungen in Textform zu widersprechen. Widerspricht der Nutzer, haben beide Parteien das Recht, den Nutzungsvertrag durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden.
6. Schlussbestimmungen
   1. Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser Nutzungsbedingungen stellt die gesamte Vereinbarung der Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand dar und ersetzt alle früheren schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen der Parteien im Hinblick auf den Vertragsgegenstand des Nutzungsvertrages. Geschäftsbedingungen des Nutzers oder des Vertriebspartners, auch solche, die in Angeboten, Annahmen, Bestätigungsschreiben oder sonstiger Kommunikation mit dem Nutzer enthalten sind, gelten nicht, selbst wenn die ALBIS Leasing Gruppe diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
   2. Der Nutzungsvertrag unterliegt deutschem Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.
   3. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Hamburg. Die ALBIS Leasing Gruppe ist jedoch berechtigt, den Nutzer sowie den Vertriebspartner an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
   4. Sollte eine Bestimmung des Nutzungsvertrages oder dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder eine Lücke aufweisen, so berührt dies die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht.